Steinmetz Unterschleißheim, Friedhof, …

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  2. ▣ Leistungsfelder: ▧ Steinbildhauer: http://wp.me/P5pRZT-K ▧ Steinmetz • http://wp.me/P5pRZT-M  ▧ Steintechniker • http://wp.me/P5pRZT-P ▧ Internationaler Versand: http://wp.me/P5pRZT-R

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Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
Seite 1 von 23 Seiten
S a t z u n g
der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
(Friedhofsatzung)
Die Stadt Unterschleißheim erlässt aufgrund der Art. 23 Satz 1, Art. 24 Abs. 1
Nr. 1 und Nr. 2 und Art. 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI. Seite 796),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2006 (GVBl. Seite 405) folgende
Satzung:
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich § 1
Gegenstand der Satzung § 2
Bestattungsbezirke § 3
Friedhofszweck § 4
Benutzungszwang § 5
Beschränkung der Rechte an Grabstätten,
Entwidmung und Schließung § 6
Verwaltung und Beaufsichtigung der
Bestattungseinrichtungen § 7
II. Ordnungsvorschriften
Öffnungszeiten § 8
Wahrung der Friedhofswürde,
Verhalten auf dem Friedhof § 9
Gewerbliche Betätigung § 10
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
Seite 2 von 23 Seiten
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
Begriff der Bestattung § 11
Anzeigepflicht, Durchführung der Bestattung,
Bestattungszeit § 12
Särge § 13
Benutzung des Leichenhauses, Aufbahrung § 14
Trauerfeier § 15
IV. Grabstätten
Arten der Grabstätten § 16
Familien-Wahlgrabstätten § 17
Familien-Reihengrabstätten § 18
Einzel-Reihengrabstätten § 19
Kinder-Reihengrabstätten § 20
Urnen-Erdgrabstätten § 21
Urnen-Wandnischen § 22
Gemeinschafts-Grabstätten für Urnen § 23 a
Gemeinschaftsgrabanlage für Fehlgeburten,
Feten und Embryonen § 23 b
Ehrengrabstätten § 24
V. Gestaltung der Grabstätten
Abteilung mit allgemeinen und zusätzlichen
Gestaltungsvorschriften § 25
Allgemeine Gestaltungsvorschriften § 26
Anlage, Pflege und Instandhaltung, Aufteilungspläne § 27
Grabtiefe § 28
Errichtung von Grabmalen § 29
Gärtnerische Gestaltung der Grabstätten § 30
Größe der Grabstätten (Grabflächen) § 30 a
Pflege und Instandhaltung der Grabstätten § 31
VI. Rechte an Grabstätten
Allgemeine Rechte, Nutzungszeit § 32
Unmittelbare, mittelbare Grabnutzungsrechte § 33
Umschreibung unmittelbarer Grabnutzungsrechte § 34
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
Seite 3 von 23 Seiten
Ruhezeiten § 35
Bestattungsrecht in Grabstätten § 36
VII. Ausgrabung, Umbettung
Ausgrabung, Umbettung § 37
VIII. Schlussbestimmungen
Schlussbestimmungen, Anordnungen für den Einzelfall,
Ersatzvornahme, Haftungsausschluss § 38
Ordnungswidrigkeiten, Geldbußen § 39
Gebührenpflicht § 40
In-Kraft-Treten § 41
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
Seite 4 von 23 Seiten
S a t z u n g
der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
(Friedhofsatzung)
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Unterschleißheim gelegenen
und von ihr verwalteten Friedhöfe:
a) Friedhof Lohhof (zwischen Friedhof- und Nelkenstraße)
b) Waldfriedhof (Am Münchner Ring)
§ 2
Gegenstand der Satzung
(1) Die Friedhöfe und der Bestattungsbetrieb sind öffentliche Einrichtungen der Stadt
Unterschleißheim. Die Anlage 1 (Grabmalordnung für die Friedhöfe der Stadt
Unterschleißheim) ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Die Aufbahrung, die Bestattung und alle im Friedhof für die Bestattung, Exhumierung,
Umbettung notwendigen Verrichtungen und Leistungen (Bestattungsdienste)
werden nur von dem durch die Stadt vertraglich verpflichteten Bestatter durchgeführt.
§ 3
Bestattungsbezirke
Bestattungsbezirke werden nicht gebildet.
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
Seite 5 von 23 Seiten
§ 4
Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner
der Stadt Unterschleißheim waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer
bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen bedarf
der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(2) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen Gestaltung auch allgemeine
Grünflächenfunktionen. Deshalb hat jeder das Recht, die Friedhöfe als Orte der
Ruhe und Besinnung zum Zwecke einer der Würde des Ortes entsprechenden
Erholung aufzusuchen.
§ 5
Benutzungszwang
(1) Personen, die bei ihrem Tode ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in der Stadt Unterschleißheim
hatten, sind in einem der in § 1 genannten Friedhöfe zu bestatten,
soweit die Leiche nicht nach auswärts überführt wird oder ein Anrecht und die
Möglichkeit der Bestattung im kirchlichen Friedhof in Unterschleißheim besteht.
(2) Außerdem unterliegen folgende Verrichtungen und Leistungen dem Benutzungszwang:

Die Benutzung des Leichenhauses und Aufbahrung oder Aufnahme der Leiche, soweit
nicht § 14 Abs. 1 Satz 3 zutrifft,
das Verbringen des Sarges vom Aufbahrungsraum oder von der Trauerfeier bzw.
Aussegnungshalle zum Grab,
Durchführung der Erdbestattung (Öffnen und Schließen des Grabes) mit Versenken
des Sarges,
Aufbewahrung von Urnen im Leichenhaus und Beisetzung mit Schließen des Grabes
bzw. der Nische,
alle sonstigen im Einzelfall notwendig werdenden oder gewünschten Leistungen, die
der Natur der Sache nach nur von dem Bestatter erbracht werden können, oder aus
gesundheitsgefährdenden bzw. aus Gründen eines reibungslosen Betriebes oder
Bestattungsablaufes von diesem erbracht werden müssen. Dies gilt insbesondere für
das Ausschmücken des Aufbahrungsraumes und der Aussegnungshalle, soweit eine
Trauerfeier im Leichenhaus erfolgt, sowie für Exhumierungen und Umbettungen.
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
Seite 6 von 23 Seiten
§ 6
Beschränkung der Rechte an Grabstätten, Entwidmung und Schließung
(1) Sämtliche Grabstätten bleiben im Eigentum der Stadt Unterschleißheim. An ihnen
können Benutzungsrechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Friedhöfe oder Teile derselben können aus wichtigem öffentlichen Grund der
Benutzung entzogen oder entwidmet werden, wenn die Voraussetzungen des
Art. 11 des Bestattungsgesetzes (BestG) gegeben sind. Dasselbe gilt für einzelne
Grab- und Beisetzungsstätten, wenn diese aus besonderen Gründen am bisherigen
Ort nicht mehr belassen werden können.
(3) Darf demgemäß ein Benutzungsrecht entzogen werden und sind damit Umbettungen
verbunden, wird dem Benutzungsberechtigten eine möglichst gleichwertige
andere Grab- oder Beisetzungsstätte für die Dauer der restlichen Nutzungszeit zugewiesen.

§ 7
Verwaltung und Beaufsichtigung der Bestattungseinrichtungen
Die Verwaltung, Pflege und Beaufsichtigung der Friedhofsanlage obliegt der Stadt.
II. Ordnungsvorschriften
§ 8
Öffnungszeiten
(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für
den Besuch geöffnet.
(2) Für bestimmte Anlässe oder Festtage können andere Öffnungszeiten festgesetzt
werden.
(3) Aus zwingenden Gründen kann die Friedhofsverwaltung den Friedhof jederzeit
ganz oder teilweise für den Besuch sperren.
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
Seite 7 von 23 Seiten
§ 9
Wahrung der Friedhofswürde, Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder Besucher hat sich der Würde des Friedhofes entsprechend zu verhalten.
Der Friedhof, seine Anlagen und Einrichtungen dürfen nicht beschädigt oder verunreinigt
werden. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:
– Einfriedungen, Anpflanzungen und Gräber zu übersteigen oder zu betreten;
– die Wege und Rasenflächen mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen
sind Dienst- und Bestattungsfahrzeuge, kleine Handwagen, Kinderwagen,
spezielle Behindertenfahrzeuge und Fahrräder, wenn letztere geschoben
und zum Transport von Gegenständen benutzt werden, die der Grabpflege
dienen; für gewerblich genutzte Fahrzeuge gilt § 10 Abs. 8;
– Abraum, Abfälle, an anderen als an den hierfür vorgesehenen Stellen abzulagern;

– zweckentfremdete und unpassende Gefäße (z. B. Flaschen, Konservendosen,
Kunststoffbehälter) auf und neben den Gräbern aufzustellen oder zu deponieren;

– Grabschmuck, der das Allgemeinempfinden und die Würde des Friedhofes
grob verletzt, anzubringen;
– Tiere, ausgenommen Blindenhunde, mitzubringen;
– an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Trauerfeier oder Bestattung
störende Arbeiten auszuführen;
– im Friedhof, an den Eingängen sowie auf den zu den Friedhöfen gehörenden
Parkplätzen Waren aller Art feilzubieten oder diesbezüglich zu werben;
– frei lebende Tiere zu füttern;
– in Friedhöfen zu lärmen, zu spielen oder zu lagern;
– Wasserentnahmestellen zu verunreinigen, bzw. missbräuchlich zu benutzen.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, wenn diese mit dem Friedhofszweck
und der im Friedhof zu beachtenden Ordnung vereinbar sind.
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
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§ 10
Gewerbliche Betätigung
(1) Gewerbsmäßig zu verrichtende Arbeiten dürfen im Friedhof nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung der Stadt durchgeführt werden. Hierbei ist auf die Ruhe und
Würde des Friedhofes Rücksicht zu nehmen.
(2) Gewerbetreibende wie Steinmetze, Bildhauer, Gärtner und Bestatter können nur
zugelassen werden, wenn sie in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht
zuverlässig sind. Auf Verlangen der Stadt haben sie ihre Qualifikation, z. B. ihre Eintragung
in die Handwerksrolle, nachzuweisen.
(3) Die Zulassung ist auch davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen
für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz
nachweist.
(4) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheines. Dieser ist
dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Berechtigungsscheine
werden widerruflich für einen bestimmten Zeitraum oder für die Ausführung
einzelner Arbeiten ausgestellt.
(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und
die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für
alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit
auf den Friedhöfen verursachen.
(6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen mit Ausnahme von Arbeiten im
Zusammenhang mit einer Bestattung nur werktags nach vorheriger Vereinbarung
ausgeführt werden. Ruhestörende Arbeiten sind in der Nähe von Bestattungen oder
Trauerfeiern während der Dauer einer Bestattung oder Trauerfeier einzustellen. Die
Friedhofsverwaltung kann in besonderen Ausnahmefällen Verlängerungen der Arbeitszeiten
zulassen.
(7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den
Friedhöfen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert
werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in
einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an
oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
(8) Das Befahren der Friedhofswege und Friedhofsplätze ist grundsätzlich nicht erlaubt.
Fahrzeuge sind außerhalb des Friedhofs bzw. auf den zugewiesenen Plätzen
abzustellen. In Ausnahmefällen kann die Stadt Unterschleißheim auf Antrag das Befahren
befestigter Wege zulassen, wenn die Fahrzeuge dafür geeignet sind und die
beabsichtigten Arbeiten den Einsatz schwerer Geräte erfordern.
Die Wege innerhalb der Grabfelder sowie die unbefestigten Wege und die Rasenflä-
chen dürfen ebenfalls grundsätzlich nicht befahren werden. Ausnahmen hiervon können
nur genehmigt werden, wenn die beabsichtigten Arbeiten den Einsatz schwerer
Geräte erfordern und es für die Durchführung dieser Arbeiten keine andere Möglich-
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
Seite 9 von 23 Seiten
keit gibt. Die unbefestigten Wege und die Rasenflächen sind in diesem Zusammenhang
vor dem Befahren in geeigneter Weise vor Beschädigungen von den jeweiligen
Gewerbetreibenden zu schützen.
Aus zwingenden Gründen kann das Befahren der Friedhofswege ganz oder teilweise
untersagt werden.
(9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die gegen
die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen
des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer
durch schriftlichen Bescheid entziehen.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 11
Begriff der Bestattung
Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen
und die Beisetzung von Aschen und Urnen unter oder über der Erde.
§ 12
Anzeigepflicht, Durchführung der Bestattung, Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung
anzumelden. Zur Erledigung der Arbeiten der Friedhofsverwaltung sind die Anmeldenden
zur Auskunft verpflichtet. Ein bereits bestehendes Nutzungsrecht an einer
Grabstätte, bzw. evtl. Ansprüche an einer Grabstätte sind auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Ort und Zeit der Bestattung wird durch die Friedhofsverwaltung, bzw. den Vertragsbestatter
der Stadt im Benehmen mit den Angehörigen festgesetzt. Die Bestattungen
erfolgen regelmäßig an Werktagen durch den Vertragsbestatter der Stadt.
Folgen mehrere Sonn- und Feiertage aufeinander, so können Ausnahmen zugelassen
werden.
§ 13
Särge
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern
von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen
dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt
sein.
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
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(2) Zur Vermeidung von Umweltlasten werden nur raucharme Vollholzsärge angenommen,
die keine PVC-, PCP-, Formaldehyd-abspaltende, nitrozellulosehaltige
oder sonstige umweltgefährdende Lacke und Zusätze (insbesondere Lösungsmittel)
enthalten. Entsprechendes gilt auch für Desinfektionsmittel, Sargzubehör und Sargausstattung.

(3) Die Kleidung des Verstorbenen soll nur aus Papierstoff, Leinen oder Baumwollstoff
bestehen.
§ 14
Benutzung des Leichenhauses, Aufbahrung
(1) Die Leichenhäuser dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung.
Jede Leiche der im Stadtgebiet Verstorbenen ist im Anschluss an die Vornahme der
Leichenschau in das Leichenhaus zu verbringen.
Ausnahmen sind ohne weiteres zulässig, wenn
a) der Tod in einer Anstalt (Krankenhaus, Seniorenheim), die über einen geeigneten
Aufbahrungsraum verfügt, eingetreten ist, und
b) nach erfolgter Leichenschau und ordnungsgemäßer Einsargung die unmittelbare
Überführung der Leiche nach auswärts vorgenommen wird, bzw.
c) ein gewerbliches Bestattungsunternehmen in der Stadt Unterschleißheim über
geeignete Räumlichkeiten verfügt, in denen Verstorbene versorgt und in Kühlzellen
aufbewahrt werden können. Es ist hierbei von dem jeweiligen Bestattungsunternehmen
jedoch sicherzustellen, dass die jeweiligen hygienischen
und gesundheitlichen Vorschriften eingehalten werden. Durch die Unterbringung
darf auch die Würde des Verstorbenen nicht beeinträchtigt werden. Es
ist unbedingt sicherzustellen, dass der Verstorbene von dort rechtzeitig überführt
wird, so dass die Bestattungsvorbereitungen sowie die Bestattung reibungslos
ablaufen können.
(2) Die Aufbahrung erfolgt je nach Wunsch der Bestattungspflichtigen im geschlossenen
oder offenen Sarg in den Aufbahrungszellen des Leichenhauses. Besuchern
und Angehörigen ist der Zutritt zu diesen nicht gestattet.
Der Sarg muss geschlossen bleiben oder geschlossen werden,
a) wenn der/die Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit
gelitten hat oder
b) wenn der Zustand der Leiche dies zum Schutz des Friedhofspersonals und
der Besucher erfordert.
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
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(3) Lichtbild- und Filmaufnahmen der aufgebahrten Leichen dürfen nur mit Zustimmung
der Friedhofsverwaltung und des Bestattungspflichtigen gemacht werden.
Das gleiche gilt für die Abnahme von Totenmasken.
§ 15
Trauerfeier
(1) Soweit von den Bestattungspflichtigen eine Trauerfeier vorgesehen ist, findet diese
am geschlossenen Sarg in der Aussegnungshalle statt. Trauerfeiern bei Urnenbeisetzungen
können entweder in der Aussegnungshalle oder am offenen Grab stattfinden.

Auf Wunsch der Angehörigen kann die Öffentlichkeit hiervon ausgeschlossen werden.

(2) Kirchliche oder andere religiöse Handlungen bei der Trauerfeier oder am Grabe
werden durch diese Satzung nicht berührt.
(3) Lichtbild-, Film- und Tonaufnahmen von Trauerfeiern, Leichenzügen, Gedenkfeiern
und ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Angehörigen
und der Friedhofsverwaltung. Bei den Aufnahmen ist jede Störung zu vermeiden.

IV. Grabstätten
§ 16
Arten der Grabstätten
Die Grabstätten werden unterschieden in:
a) Familien-Wahlgrabstätten
b) Familien-Reihengrabstätten
c) Einzel-Reihengrabstätten
d) Kinder-Reihengrabstätten
e) Urnen-Erdgrabstätten
f) Urnen-Wandnischen
g) Gemeinschaftsgrabstätten für Urnen
h) Gemeinschaftsgrabanlage für Fehlgeburten, Feten und Embryonen
i) Ehrengrabstätten
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
Seite 12 von 23 Seiten
§ 17
Familien-Wahlgrabstätten
(1) Familien-Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erd- und Urnenbestattungen, deren
Lage im Friedhof in Abstimmung mit dem Erwerber bestimmt wird.
(2) Die Familiengrabstätten sind für zwei Grabplätze nebeneinander ausgelegt. Weitere
Beisetzungen sind möglich, wenn für einen Grabplatz die Ruhezeit abgelaufen
und eine Tieferlegung der Gebeine erfolgt ist.
§ 18
Familien-Reihengrabstätten
(1) Familien-Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erd- und Urnenbestattungen, die
als nächste in der Reihe oder an anderer frei gewordener Stelle zugeteilt werden.
(2) § 17 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 19
Einzel-Reihengrabstätten
(1) Einzel-Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erd- und Urnenbestattungen, die
als nächste in der Reihe oder an anderer frei gewordener Stelle zugeteilt werden.
(2) Grundsätzlich darf nur eine Leiche bestattet werden. Eine weitere Beisetzung darf
nur erfolgen, wenn es sich um den früheren Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtlichen
Lebenspartner des Erstverstorbenen handelt und die Ruhezeit abgelaufen ist.
§ 20
Kinder-Reihengrabstätten
(1) Kinder-Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erd- und Urnenbestattungen von
Kindern bis zum 5. Lebensjahr, die als nächste in der Reihe oder an anderer frei gewordener
Stelle zugeteilt werden.
(2) Grundsätzlich darf nur eine Leiche bestattet werden. Eine weitere Beisetzung darf
nur erfolgen, wenn es sich um ein weiteres Kind des Nutzungsberechtigten (oder
seines Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartners) handelt und die Ruhezeit
abgelaufen ist.
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Seite 13 von 23 Seiten
§ 21
Urnen-Erdgrabstätten
(1) Urnen-Erdgrabstätten sind Grabstätten für die Erdbeisetzung von Urnen, die als
nächste in der Reihe, wahlweise für liegende oder stehende Grabmale, zugeteilt
werden.
(2) Es dürfen maximal sechs Urnen eingebracht werden.
§ 22
Urnen-Wandnischen
(1) Urnen-Wandnischen sind Grabstätten für die Unterbringung von Urnen in verschlossenen
Nischen der Urnenwand.
(2) Es stehen Urnennischen 1-fach, 2-fach und 4-fach zur Verfügung.
§ 23 a
Gemeinschafts-Grabstätten für Urnen
Gemeinschafts-Grabstätten dienen der Beisetzung von Urnen in die Erde für den
Fall, dass eine andere Grabstelle nicht gewünscht wird (sog. anonyme Bestattung).
Sie dienen auch der Einbringung von Urnen aus Grabstätten, deren Nutzungszeit
abgelaufen ist. Eine Umbettung aus den Gemeinschafts-Grabstätten für Urnen ist
nicht möglich.
§ 23 b
Gemeinschaftsgrabanlage für Fehlgeburten, Feten und Embryonen
Die Gemeinschaftsgrabanlage im Waldfriedhof Unterschleißheim dient der Bestattung
von Fehlgeburten, Feten und Embryonen, sofern eine andere Grabstätte nicht
gewünscht wird (sog. anonyme Bestattung). Eine Umbettung aus der Gemeinschaftsgrabanlage
für Fehlgeburten, Feten und Embryonen ist nicht möglich.
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§ 24
Ehrengrabstätten
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln
oder in geschlossenen Feldern) obliegen der Stadt.
Der Stadtrat kann hierzu Richtlinien erlassen.
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 25
Abteilung mit allgemeinen und zusätzlichen Gestaltungsvorschriften
(1) In den städtischen Friedhöfen gelten grundsätzlich allgemeine Gestaltungsvorschriften.
Im Waldfriedhof werden besondere Abteilungen, in denen zusätzliche
Gestaltungsvorschriften gelten, bereitgehalten. Sie werden in den Gräberplänen
ausgewiesen.
(2) Es besteht demnach die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit allgemeinen
oder zusätzlichen Gestaltungsrichtlinien zu wählen. Die Friedhofsverwaltung
hat auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb eines Nutzungsrechtes hinzuweisen.
Wird von dieser Möglichkeit nicht bei der Anmeldung der Bestattung Gebrauch gemacht,
erfolgt die Bestattung in einer Abteilung mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften.

§ 26
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass
der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes
in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden.
(2) Die Grabmale und die Pflanzflächen in den Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften
unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung
keinen besonderen Anforderungen. Das Denkmal und die Pflanzfläche dürfen
jedoch über die Grundfläche der Grabstätte nicht hinausragen und die Durchführung
von weiteren Erdbestattungen nicht behindern. Die Gestaltung des Grabmals muss
der Würde des Friedhofs entsprechen.
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§ 27
Anlage, Pflege und Instandhaltung der Grabstätten, Aufteilungspläne
Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach den Aufteilungsplänen der Friedhofsverwaltung.
In diesen können für einzelne Friedhofsteile besondere Bestimmungen
über die äußere Gestaltung der Grabstätten vorgesehen werden, die der Grabnutzungsberechtigte
je nach Wahl des Gräberfeldes im Einzelfall zu erfüllen hat.
§ 28
Grabtiefe
Die Tiefe der Erdgrabstätten bis zur Grabsohle beträgt 180 cm,
bei Tieferlegung 220 cm,
bei Leichen von Kindern bis 12 Jahren 130 cm,
bei Tieferlegung 170 cm,
bei Urneneinbringung 80 cm.
§ 29
Errichtung von Grabmalen
(1) Jede Grabstätte ist spätestens 1 Jahr nach der Beisetzung mit einem Grabmal zu
versehen.
(2) Der Benutzungsberechtigte an einer Grabstätte ist nur im Rahmen der Bestimmungen
der Grabmalordnung (Anlage 1) berechtigt, ein Grabmal zu errichten.
(3) Die Einbringung von Grabmalen ist nur zulässig, wenn das Grabmal nach Prüfung
der Übereinstimmung mit den genehmigten Plan zur Aufstellung freigegeben ist.
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§ 30
Gärtnerische Gestaltung der Grabstätten
(1) In den städtischen Friedhöfen sind Grabstätten mit ebenerdigen Pflanzflächen
oder mit Grabhügeln bei maximaler Höhe von 15 cm zugelassen.
Für Pflanzflächen gelten folgende Höchstmaße:
Länge Breite
a) Familiengrabstätten 180 cm 130 cm
b) Einzelgrabstätten 180 cm 75 cm
c) Kindergrabstätten 80 cm 50 cm
d) Urnen
aa) bei stehendem Grabmal 60 cm 40 cm
bb) bei liegendem Grabmal 20 cm 40 cm
nur an Stirnseite
cc) bei liegendem Grabmal Umrandung generell bis 20 cm
im Walfriedhof Unterschleißheim (Grabfläche beträgt insgesamt
(neu errichtete Sektion 02/B) 1 m Länge und 0,8 m Breite)
Kann in begründeten Fällen eine Bepflanzung nicht erfolgen, so ist bodeneben Rasen
anzusäen.
(2) Jede Grabstätte muss spätestens sechs Monate nach einer Bestattung gärtnerisch
in einer würdigen Weise angelegt und unterhalten werden. Die Gestaltung der
Grabstätten ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem Gräberfeld und der unmittelbaren
Umgebung anzupassen.
(3) Die Anpflanzungen sind auf die Grabflächen beschränkt und dürfen (in der Höhe)
nicht über das Grabmal hinausragen; sie dürfen außerdem Nachbargräber, öffentliche
Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
(4) Anpflanzungen aller Art neben den Grabstätten dürfen ausschließlich nur von der
Stadt ausgeführt werden.
(5).Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass stark wuchernde Bäume und
Sträucher zurückgeschnitten und absterbende entfernt werden. Die Entfernung kann
auch verlangt werden, wenn das Gesamtbild eines Gräberfeldes gestört ist.
(6) Die Friedhofsverwaltung kann für Gräberfelder mit Gestaltungsvorschriften Richtlinien
für die gärtnerische Anlage der Grabstätten erlassen.
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
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§ 30 a
Größe der Grabstätten (Grabflächen)
Die Pflanzflächen (§ 30) entsprechen den Grabflächen. Ausnahmen hiervon:
Länge Breite
Urnengrabstätten mit stehendem Grabmal 80 cm 40 cm
Urnengrabstätten mit liegendem Grabmal 80 cm 40 cm
Urnengrabstätten mit liegendem Grabmal 100 cm 80 cm
im Waldfriedhof
(neu errichtete Sektion 02/B)
§ 31
Pflege und Instandhaltung der Grabstätten
(1) Der Benutzungsberechtigte ist verpflichtet, Grabstätte und Grabmal stets in einem
sicheren und der Würde des Friedhofes entsprechenden Zustand zu erhalten.
(2) Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Gräbern zu entfernen und an den
dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.
(3) Die Verwendung von Kunststoffen und sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen
in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden,
Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen, sowie bei Pflanzenzuchtbehältern
ist nicht zulässig.
Ausgenommen sind Grabvasen und Gießkannen.
(4) Auf die Verwendung von Torf zur Bodenverbesserung und Abdeckung der Pflanzflächen
ist aus Gründen des Naturschutzes zu verzichten.
Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel sind nicht zulässig.
(5) Wird eine Grabstätte nicht gepflegt oder nicht instandgehalten, hat der/die Inhaber(in)
des Grabnutzungsrechts nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung
den satzungswidrigen Zustand innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
Ist der/die Verantwortliche(r) nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln,
erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung durch Aushang und gleichzeitig ein
Hinweis auf dem betreffenden Grab. Bleibt die Aufforderung 3 Monate unbeachtet,
kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte einebnen und einsäen.
Dem Entzug des Grabnutzungsrechts muss eine nochmalige schriftliche Aufforderung,
die Grabstätte in Ordnung zu bringen, mit Androhung der Maßnahme bei Zuwiderhandlung
vorausgehen.
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
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Werden Grabmale nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts
entfernt, gehen sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung
über.
(6) Bei Gefahr in Verzug kann die Stadt Unterschleißheim selbst auf Kosten der
Grabnutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen)
treffen.
VI. Rechte an Grabstätten
§ 32
Allgemeine Rechte, Nutzungszeit
(1) Sämtliche Grabstätten bleiben im Eigentum der Stadt. An ihnen können Rechte
Dritter – Nutzungsrechte genannt – nur nach Maßgabe dieser Satzung erworben
werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Verlängerung von Nutzungsrechten
in einem bestimmten Friedhof, an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte
oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. Die Freigabe und Ausweisung von
Grabfeldern erfolgt durch die Stadt je nach Bedarf auf der Grundlage des Grabfeldverteilungsplanes.
Maßgebend für die Grabvergabe sind die Belegungspläne der
Friedhofsverwaltung. In ihnen sind die einzelnen Grabstätten fortlaufend nummeriert.
(2) Ein Nutzungsrecht kann grundsätzlich nur zur Vornahme einer sofortigen Bestattung
erworben werden. Ausnahmen können nur in begründeten Einzelfällen zugelassen
werden. Die Stadt kann hierfür Richtlinien aufstellen.
(3) Die Vergabe von Nutzungsrechten kann durch Stadtratsbeschluss zeitweise oder
auf Dauer eingeschränkt werden.
Im Friedhof Lohhof ist die Vergabe generell wie folgt beschränkt: Das Nutzungsrecht
an einer Grabstätte – ausgenommen Urnengrabstätten – wird nur vergeben bei Vorliegen
eines Sterbefalls und wenn der / die Verstorbene oder dessen Familie mit der
Stadt durch langjährigen Wohnsitz (mindestens 15 Jahre) bis zu seinem / ihrem Ableben
besonders eng verbunden war / ist.
(4) Die Nutzungszeit erstreckt sich für alle Grabstätten auf sieben Jahre.
(5) Die Erneuerung des Nutzungsrechts ist auf Antrag möglich, wenn zwingende
Gründe nicht entgegenstehen. Die Friedhofsverwaltung weist den jeweiligen Inhaber
des Nutzungsrechts auf den Ablauf hin.
(6) In die Grabstätten können unter Beachtung der Ruhezeiten für einzelne Grabplätze
weitere Bestattungen vorgenommen werden. In diesem Fall ist das Nutzungsrecht
auf die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit für die zuletzt erfolgte Beisetzung zu erweitern.

(7) Das erworbene Nutzungsrecht erstreckt sich nur auf die Abmessungen der jeweiligen
Grabfläche, nicht auf die sie umgebenden Abstandsflächen.
Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und Bestattungswesen
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(8) Über den Erwerb des Nutzungsrechts an einer Grabstätte erhält der Grabnutzungsberechtigte
von der Friedhofsverwaltung eine schriftliche Bestätigung.
§ 33
Unmittelbare, mittelbare Grabbenutzungsrechte
(1) Unmittelbar wird das Grabbenutzungsrecht an eine einzelne, natürliche Person
verliehen.
(2) Mittelbar wird das Benutzungsrecht durch Überlassung einer Grabstätte an einen
Verein, Körperschaft oder dergleichen verliehen. Die Überlassung wird durch schriftliche
Vereinbarung geregelt. Der Verein, die Körperschaft und dergleichen hat der
Stadt gegenüber für die überlassene Grabstätte die gleichen Verpflichtungen wie ein
unmittelbar Grabbenutzungsberechtigter. Der Verein, die Körperschaft und dergleichen
darf bei Bestattungen nur ihre Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Todes ihren
Wohnsitz in der Stadt Unterschleißheim haben, berücksichtigen; die Familienangehö-
rigen der Mitglieder sind an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden. Sie können
Rechte jedoch nur gegenüber dem Verein oder der Körperschaft selbst geltend
machen.
§ 34
Umschreibung unmittelbarer Grabbenutzungsrechte
(1) Die Umschreibung eines Grabbenutzungsrechts auf seinen Namen kann zu Lebzeiten
des Benutzungsberechtigten der Ehegatte, bzw. der gleichgeschlechtliche Lebenspartner
oder ein Abkömmling des Benutzungsberechtigten beanspruchen, wenn
dieser zugunsten des Ehegatten, bzw. des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners
oder Abkömmlings schriftlich auf das Grabbenutzungsrecht verzichtet hat. Die Friedhofsverwaltung
kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen von der Beschränkung
auf Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartner oder Abkömmlinge
bewilligen.
(2) Nach dem Tode des Benutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung
eines laufenden Grabbenutzungsrechts auf seinen Namen beanspruchen, dem es
vom Benutzungsberechtigten in einer letztwilligen rechtsgültigen Anordnung ausdrücklich
zugewendet wurde. Leben der Ehegatte, bzw. der gleichgeschlechtliche
Lebenspartner oder Verwandte in gerader Linie des Benutzungsberechtigten, so haben
diese auf jeden Fall den Vorrang. Bei einer letztwilligen Anordnung zugunsten
mehrerer Personen wird nur der Anspruch der zuerst genannten Person anerkannt.
In Ermangelung einer letztwilligen Anordnung über das Benutzungsrecht wird die
Umschreibung auf Antrag in nachstehender Reihenfolge vorgenommen:
a) Auf den überlebenden Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind;
b) auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder;
c) auf die Stiefkinder;
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d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter;
e) auf die Eltern;
f) auf die vollbürtigen Geschwister;
g) auf die Stiefgeschwister;
h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben
Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der Älteste Benutzungsberechtigter.

(3) Jeder Rechtsnachfolger hat das Benutzungsrecht unverzüglich auf sich umschreiben
zu lassen. Er kann zugunsten des Nächstberechtigten verzichten.
(4) Über die Umschreibung, die erst durch Eintragung in die Gräberdatei rechtswirksam
wird, erhält der neue Benutzungsberechtigte einen Bescheid bzw. eine Urkunde
ausgestellt.
§ 35
Ruhezeiten
(1) Die Ruhezeit beträgt bei allen Grabstätten sieben Jahre.
(2) Die Ruhezeit kann auf Verlangen des Staatlichen Gesundheitsamtes München
bei Vorliegen zwingender Gründe für bestimmte Friedhöfe bzw. Friedhofsteile verlängert
oder verkürzt werden.
§ 36
Bestattungsrecht in Grabstätten
(1) In der Grabstätte können der Nutzungsberechtigte oder dessen Angehörige bestattet
werden.
Als Angehörige in diesem Sinne gelten:
a) Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtliche Lebenspartner;
b) Verwandte in gerader Linie des Berechtigten oder seines Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtlichen
Lebenspartners;
c) Geschwister;
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d) Ehegatten, bzw. gleichgeschlechtliche Lebenspartner der unter b) bezeichneten
Personen.
(2) Darüber hinaus kann der Nutzungsberechtigte mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung
andere ihm nahestehende Personen (z. B. Lebensgefährten) in der Grabstätte
bestatten lassen.
VII. Ausgrabung, Umbettung
§ 37
Ausgrabung, Umbettung
(1) Ausgrabungen und Umbettungen bedürfen, soweit sie nicht gerichtlich oder behördlich
angeordnet sind, der Erlaubnis der Stadt als Friedhofsträger. Die Stadt ordnet
für diese Fälle die zum Schutz der Gesundheit notwendigen Maßnahmen an. Bei
der Ausgrabung von Leichen oder Leichenteilen sind Vorkehrungen zu treffen, die
sicherstellen, dass die Würde des Verstorbenen nicht verletzt wird; dies gilt auch
nach Ablauf der Ruhezeit.
(2) Die Durchführung sollte nur in den Monaten Oktober bis März und nur außerhalb
der Friedhofsöffnungszeiten erfolgen.
(3) Soll eine Umbettung in einen anderen Friedhof vorgenommen werden, so ist die
Zustimmung des zuständigen Friedhofsträgers nachzuweisen.
VIII. Schlussbestimmungen
§ 38
Schlussbestimmungen, Anordnungen für den Einzelfall, Ersatzvornahme, Haftungsausschluss

(1) Die Stadt kann die zum Vollzug dieser Satzung notwendigen Anordnungen für
den Einzelfall erlassen. Wird durch Zuwiderhandlungen ein ordnungswidriger Zustand
verursacht, werden ordnungswidrige Handlungen begangen, oder machen sich
Personen Unterlassungen schuldig, die sich gegen die Vorschriften dieser Satzung
richten, so kann nach vorheriger schriftlicher Aufforderung und nach Ablauf der hierbei
gesetzten Frist die Vornahme der durch diese Satzung vorgeschriebenen Handlungen
anstelle und auf Kosten des Verpflichteten durch die Stadt verfügt werden
(Ersatzvornahme).
(2) Bei Gefahr in Verzug bedarf es keiner Anordnung oder Fristsetzung gegenüber
dem Verpflichteten. Die Stadt Unterschleißheim haftet nicht für Schäden, die durch
höhere Gewalt, insbesondere Naturereignisse, andere Personen, durch Tiere oder
die durch satzungswidrige Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und Einrichtungen
entstehen. Sie haftet auch nicht für Beschädigungen oder Abhandenkommen von
Gegenständen, die im Friedhof nicht von ihr angebracht wurden. Dies gilt nicht, wenn
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der Schaden durch das Verschulden städtischer Bediensteter entstanden ist; in diesem
Falle haftet die Stadt nach Maßgabe der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen.
§ 39
Ordnungswidrigkeiten, Geldbußen
(1) Nach der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und nach der Verordnung über
Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) kann mit Geldbuße
belegt werden, wer
1. den Vorschriften über den Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt;
2. sich als Besucher nicht entsprechend der Würde des Friedhofes verhält
(§ 9 Abs. 1 Satz 1);
3. den Friedhof, seine Anlagen und Einrichtungen beschädigt oder verunreinigt
(§ 9 Abs. 1 Satz 2);
4. gegen die Einzelbestimmungen des § 9 Abs. 2 verstößt;
5. gewerbsmäßig zu verrichtende Arbeiten ohne vorherige schriftliche Zustimmung
der Stadt durchführt (§ 10 Abs. 1);
6. den Einzelbestimmungen des § 10 Abs. 6 mit 8 zuwiderhandelt;
7. eine Bestattung nicht unverzüglich anmeldet (§ 12 Abs. 1);
8. Lichtbild-, Film- und Tonaufnahmen im Friedhofsbereich ohne Genehmigung
macht (§ 14 Abs. 3, § 15 Abs. 3);
9. entgegen den Bestimmungen der Grabmalordnung ein Grabmal errichtet oder
ein Grabmal ohne Freigabe zur Aufstellung bringt (§ 29);
10. den Bestimmungen über die gärtnerische Gestaltung der Grabstätten zuwiderhandelt
(§ 30);
11. Grabplatz und Grabmal nicht stets in einem sicheren und der Würde des Friedhofs
entsprechenden Zustand erhält (§ 31 Abs. 1 bis 4);
12. als Rechtsnachfolger das Benutzungsrecht nicht unverzüglich auf sich umschreiben
lässt oder nicht unverzüglich zugunsten des Nächstberechtigten darauf verzichtet
(§ 34 Abs. 3).
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(2) Mit Geldbuße kann ferner belegt werden, wer
1. die Erlaubnisvorschriften und Gestaltungsgrundsätze für die Errichtung von
Grabmalen nicht beachtet (§§ 1, 2, 5 Abs. 2 der Grabmalordnung) oder ein nicht
zugelassenes Provisorium aufstellt (§ 2 der Grabmalordnung);
2. den Gestaltungsvorschriften für Grabmale zuwiderhandelt (§§ 6, 7 der Grabmalordnung);

3. den Verkehrssicherungspflichten des § 11 Abs. 1, 2 der Grabmalordnung zuwiderhandelt;

4. Grabmale vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit ohne vorherige schriftliche
Zustimmung der Stadt entfernt (§ 12 der Grabmalordnung).
§ 40
Gebührenpflicht
Für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen und für die im Zusammenhang
mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen erfolgenden Amtshandlungen
sind Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung der Stadt zu entrichten.
§ 41
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Unterschleißheim über das Friedhofs- und
Bestattungswesen vom 13.12.2002 außer Kraft.
Unterschleißheim, den ………………………
STADT UNTERSCHLEISSHEIM
Zeitler
Erster Bürgermeister

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