Steinmetz Obertshausen, Friedhof

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Notizen: Steinmetz Obertshausen, Friedhof

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▧ Adresse: 06104,

▧ Friedhofsplan: Steinmetz Obertshausen Friedhof.pdf
▧ Öffnungszeiten: Steinmetz Obertshausen Friedhof

▧ Anfahrt mit dem Auto: https://goo.gl/maps/d676S9DboxJ2
▧ Parkplätze:Steinmetz Obertshausen Friedhof
▧ Einfahrten: Steinmetz Obertshausen Friedhof
▧ Termine: Steinmetz Obertshausen Friedhof
▧ Friedhofsverwaltung: www.obertshausen.de
▧ Steinmetz:  Angebote für Folgebeschriftungen: Damit Sie zügig, unverbindlich und kostenlos ein günstiges Angebot erhalten, machen Sie bitte ein Foto des Grabsteins mit Ihrer Handy-Kamera und senden dieses gleich an: steinbildhauer@ymail.com
◯ Ein Foto von Vorne, im rechten Winkel zur Schriftfläche, in ausreichendem Abstand, so dass möglichst die ganzen Aussenformen des Grabsteins erfasst wird.
◯ Zweites Foto von nahem, so dass Details der Buchstaben möglichst gut zu erkennen sind.
Sie erhalten ein präzises Angebot zum Festpreis. Zur Besprechung der Arbeiten können wir gerne auch einen Termin an der Grabstelle selbst vereinbaren.
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Fragen und Antworten zu: Steinmetz Obertshausen, Friedhof

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Quellen, Literatur, Anmerkungen, Informationen, Tipps: Steinmetz Obertshausen, Friedhof

  1. ▣ Gestaltungsmappen ▧ Ort: http://wp.me/P5pRZT-HO ▧ Form und Formate: http://wp.me/P5pRZT-T ▧ Natursteinmuster: http://wp.me/P5pRZT-11 ▧ Oberflächen:http://wp.me/P5pRZT-Z • https://goo.gl/uIBJiI ▧ Schriftentwürfe: http://wp.me/P5pRZT-14 ▧ Ornamente: http://wp.me/P5pRZT-16 ▧ Accessoires:http://wp.me/P5pRZT-18 ▧ Art der Ausführung: http://wp.me/P5pRZT-1a ▧ Arbeitsschritte, Dokumentation: http://wp.me/P5pRZT-d  ▧ Verzeichnisse, Projektmappen, …
  2. ▣ Leistungsfelder: ▧ Steinbildhauer: http://wp.me/P5pRZT-K ▧ Steinmetz • http://wp.me/P5pRZT-M  ▧ Steintechniker • http://wp.me/P5pRZT-P ▧ Internationaler Versand: http://wp.me/P5pRZT-R

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Friedhofsordnung der Stadt Obertshausen

Aufgrund des § 5 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005
(GVBl. I Seite 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2005 (GVBl. I Seite 229) in Verbindung mit § 1 Abs. 2
Satz 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.1964 (GVBl. I Seite 225) zuletzt
geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 4. Nov. 1987 (GVBl. I Seite 193) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Obertshausen, in der Sitzung am 12.10.2006 für die Friedhöfe der Stadt Obertshausen folgende
Satzung (Friedhofsordnung)
beschlossen:
I. Allgemeine Vorschrift
§ 1

Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Stadt Obertshausen:
a) Friedhof Im Birkengrund
b) Friedhof Rembrücker Weg
c) Friedhof Schwarzbachstraße
§ 2

Die Verwaltung des Friedhofs- und Bestattungswesens obliegt dem Magistrat, im folgenden Friedhofsverwaltung
bzw. Stadt genannt.
§ 3
(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.
(2) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die
a) bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt Obertshausen waren oder
b) ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder
c) innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Stadt
beigesetzt werden.
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein
Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
§ 4
(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können aus wichtigem Grund geschlossen oder entwidmet werden.
2
(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft
des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an
zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen
sind.
II. Ordnungsvorschriften
§ 5
Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die
Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben. Sonderregelungen können
durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden.
§ 6
(1) Die Friedhofsbesucher haben sich auf den Friedhöfen ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu
verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 10
Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(2) Nicht gestattet ist innerhalb der Friedhöfe:
1. Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu
erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der
Friedhofsverwaltung,
2. Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten, Werbung zu betreiben.
3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
4. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung
gewerbsmäßig zu fotografieren,
5. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern
notwendig und üblich sind,
6. die Friedhöfe und ihre Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu
beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigter Weise zu betreten,
7. Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des jeweiligen Friedhofs und
der Ordnung auf ihn vereinbar sind.
(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen
der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 1 Woche vor Durchführung anzumelden.
§ 7
(1) Steinmetze, Bildhauerinnen oder Bildhauer, Gärtnerinnen oder Gärtner und Bestatterinnen oder Bestatter
bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der
vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
3
(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die
a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und
b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung oder einen vergleichbaren
anerkannten beruflichen Abschluss abgelegt haben bzw. in die Handwerksrolle oder das
Verzeichnis gemäß § 19 Handwerksordnung eingetragen sind. Die Friedhofsverwaltung kann
hiervon Ausnahmen zulassen, soweit dies mit dem Zweck dieser Satzung vereinbar ist.
Antragstellerinnen oder Antragsteller des Handwerks haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle,
Antragstellerinnen oder Antragsteller des handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in das Verzeichnis
gemäß § 19 Handwerksordnung und Antragstellerinnen oder Antragsteller der Gärtnerberufe ihre
Eintragung in das Verzeichnis der Landwirtschaftskammer nachzuweisen. Eine Antragstellerin oder ein
Antragsteller des Handwerks oder des Gartenbaus hat ferner nachzuweisen, dass sie oder er selbst oder
ihre fachliche Vertreterin oder sein fachlicher Vertreter die Meisterprüfung oder einen vergleichbaren
anerkannten beruflichen Abschluss abgelegt hat.
(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Absatz 1 genannter Tätigkeiten gestattet
werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Abs. 1, 2 und 4 gelten entsprechend.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die Antragstellerin oder der
Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden
Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten auf
dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte
wird für 1 Tag oder ein bzw. fünf Kalenderjahre ausgestellt.
(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die
Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer
Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.
(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags zwischen 07.00 Uhr und 16.00 Uhr
ausgeführt werden. An Samstagen und Werktagen vor Feiertagen sind die Arbeiten spätestens um 13.00
Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.
(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der
Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeitsund
Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den
Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
(9) Soweit es zur Durchführung der übertragenden Arbeiten erforderlich ist, können Bildhauerinnen und
Bildhauer, Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner und sonstige Gewerbetreibende die Wege mit
geeigneten Fahrzeugen befahren.
(10) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Friedhofssatzung verstoßen oder bei
denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht gegeben sind kann die
Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 8
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der
erforderlichen Unterlagen anzumelden.
4
(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht
nachzuweisen. Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung
vorzulegen.
(3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche der
für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt.
(4) Bestattungen finden von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 16.00 Uhr statt. In begründeten Fällen sind
mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig.
§ 9

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur in Begleitung eines
Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.
(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausstellung des
Leichenschauscheines in einer der Leichenhallen des jeweiligen Friedhofs oder einer sonstigen am
Begräbnisort verfügbaren öffentlichen Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten
die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und pathologischen
Instituten. Bei evtl. Ansteckungsgefahr sind Leichen nach der Einsargung unverzüglich in die öffentliche
Leichenhalle zu bringen.
(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die jeweilige Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen
festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge
dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwervergänglichen Stoffen hergestellt werden.

(4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen
und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen/die
Verstorbene, sofern keine gesundheitlichen oder sonstige Bedenken bestehen, nach vorausgegangener
Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.
(5) Die Stadt haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegegeben worden sind.
(6) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Leichenhallen in einem dafür bestimmten Raum
(Friedhofskapelle) am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(7) Der Transport des Sarges zur Grabstätte erfolgt ausschließlich durch das Friedhofspersonal bzw. den
Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern eines beauftragten Beerdigungsinstitutes.
§ 10

(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung
ausgehoben, geöffnet oder geschlossen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante
mindestens 0,90m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50m.
(3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige
Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.
(4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Erdbestattete 25 Jahre und bei
Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 15 Jahre. Die Ruhefrist für Urnen beträgt 20 Jahre. Die
Ruhefrist in Grabkammern beträgt 15 Jahre.
5
(5) Wahlgräber können auf Antrag vor Ablauf der Nutzungszeit abgeräumt werden. Anspruch auf Erstattung
von Nutzungsgebühren besteht in diesen Fällen nicht.

§ 11

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der
vorigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Stadt in den ersten Jahren der Ruhefrist nur bei
Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Alle Angehörigen, soweit vorhanden, (§17 Abs. 4)
müssen der Umbettung zustimmen.
(3) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die
Leichen- oder Aschenreste sind in diesen Fällen in ein anderes Grab gleicher Art umzubetten.
(4) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Die
Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen
durch eine Umbettung entstehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen.
IV. Grabstätten
§ 12
(1) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
a) Reihengrabstätten
b) Wahlgrabstätten
c) Urnenreihengrabstätten
d) Urnenwahlgrabstätten
e) Grabstätten im Grabkammersystem auf dem Friedhof Schwarzbachstraße
f) Urnennischen
g) anonyme Urnengräber
h) anonymes Urnengemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Im Birkengrund.
i) Tiefgräber auf dem Friedhof Im Birkengrund.
(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Anlage nach bestimmten Grabstätte
oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(3) Die Anlage der Gräber richtet sich nach dem jeweils gültigen Belegungsplan.

§ 13

(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofssatzung begründet werden. Sie
sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt.
(2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder die
Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmales kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung
6
oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen Regelungen
treffen.
A Reihengrabstätten
§ 14

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall
für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts in einer
Reihengrabstätte oder eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich.
(2) Mit besonderer Genehmigung können zusätzlich bis zu 2 Urnen beigesetzt werden. Nach Ablauf der
Ruhefrist des Bestatteten in der Grabstätte ist die Urne/sind die Urnen bis zum Ende deren Ruhefrist
umzubetten.
§ 15

(1) Es werden eingerichtet:
a) Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
b) Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener ab 6. Lebensjahr

(2) Die Reihengräber haben folgende Maße:
1. Friedhof ´Im Birkengrund´:
a) Für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
Länge 1,66m
Breite 0,83m einschließlich Plattenbelag,
Pflanzenfläche 1,16 x 0,58m einschließlich Grabmal
b) Für Verstorbene ab 6. Lebensjahr
Länge 2,50m,
Breite 1,25m einschließlich Plattenbelag
Pflanzenfläche ca. 2,00 x 1,00m einschließlich Grabmal.
Jedes Grab wird in seiner Breite um 0,25m für den seitlichen Plattenbelag gekürzt.
Die Platten, anthrazitfarbig, werden von der Stadt kostenpflichtig verlegt; dies gilt
auch für den Belag an der Fuß- und Kopfseite des Grabes.
2. Friedhof ´Schwarzbachstraße´:
a) Für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr:
Länge 1,20m,
Breite 0,60m,
Abstand 0,30m.
b) Für Verstorbene ab 6. Lebensjahr:
Länge 2,00m,
Breite 0,70m,
Abstand 0,30m.
c) Im Erweiterungsteil ab dem Jahr 1984:
– Für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr:
Länge 1,16m,
7
Breite 0,85m,
Pflanzenfläche 0,96 x 0,60m einschließlich Grabmal.
– Für Verstorbene ab 6. Lebensjahr:
Länge 2,50m,
Breite 1,25m,
Pflanzenfläche 2,20 x 1,00m einschließlich Grabmal.
– Belegung im Grabkammersystem:
Länge 2,00m,
Breite 0,70m,
Pflanzenfläche 1,70 x 0,50m.
Im übrigen gilt für 2c der letzte Unterabsatz (2) Ziffer 1.
3. Friedhof ´Rembrücker Weg´
Die Größen der Gräber sind jeweils den vorhandenen Grabstellen anzupassen.
§ 16
(1) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, entscheidet die
Friedhofsverwaltung.
(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist 3 Monate vorher
öffentlich und durch einen Hinweis auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

B Wahlgrabstätten
§ 17

(1) Wahlgrabstätten sind:
a) zwei- und mehrstellige Grabstätten,
b) ein- und zweistellige Grabkammern,
c) Tiefgräber (Im Birkengrund)

(2) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer
von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verlangen eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte
besteht kein Rechtsanspruch. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines
Todesfalles. Das Nutzungsrecht kann in der Regel wiedererworben oder verlängert werden. Wiedererwerb
oder Verlängerung sind nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein
Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Wiedererwerb besteht, mit Ausnahme der Verlängerung oder des
Wiedererwerbs bezüglich eines nicht vollbelegten Wahlgrabes, nicht.
(3) Es werden zwei- und mehrstellige Wahlgrabstätten abgegeben. Nach Ablauf der Ruhefrist einer Leiche kann
in der betreffenden Grabstelle eine weitere Beisetzung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die
Ruhefrist erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist wieder
erworben worden ist.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Graburkunde. Die oder der Nutzungsberechtigte hat das
Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben sowie im Falle des Erwerbs einer mehrstelligen Wahlgrabstätte
8
das Recht auf Beisetzung ihrer oder seiner verstorbenen Angehörigen in dem Wahlgrab. Angehörige im
Sinne dieser Bestimmung sind:
1. Ehegatten und Lebenspartner,
2. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister,
3. Ehegatten und Lebenspartner der unter Absatz 3 Nr. 2 bezeichneten Personen.
Die Beisetzung anderer Personen bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.
(5) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und nur auf
Angehörige im Sinne des § 17 Abs. 4 übertragen werden.
(6) Die Erwerberin oder der Erwerber eines Wahlgrabes soll für den Fall ihres oder seines Ablebens ihre
Nachfolgerin oder Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Diese oder dieser ist aus dem in § 17 Abs.
4 aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine oder eine andere Regelung getroffen, so geht
das Nutzungsrecht in den § 17 Abs. 4 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen bzw. Erben der
verstorbenen Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers über. Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht
übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten;
dieses geht auf die oder den nächsten Angehörigen bzw. Erben in den § 17 Abs. 4 genannten
Reihenfolge über.
(7) Das Recht auf Beisetzung in einer Wahlgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der
Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung die
Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist
für diese Beisetzung erneut erworben wird.
(8) Reicht die Nutzungsdauer aus, können in begründeten Fällen mit besonderer Genehmigung der
Friedhofsverwaltung bis zu 2 Aschenurnen zusätzlich beigesetzt werden. Nach Ablauf der Ruhefrist des
Bestatteten in der Grabstätte ist die Urne/sind die Urnen bis zum Ende deren Ruhefrist umzubetten.

§ 18

(1) Bei den Grabstätten im Grabkammersystem (wiederverwendbare Grabkammern) handelt es sich um
Fertigbaukammern, die aufgrund der besonderen Bauweise verkürzte Ruhezeiten ermöglichen.
(2) Die Grabstätten im Grabkammersystem werden unterschieden in Reiheneinzelgräber und Wahlgräber.
Sie werden zur Bestattung Verstorbener ab 6. Lebensjahr abgegeben.
(3) Reiheneinzelgräber im Grabkammersystem werden generell für die Dauer von 15 Jahren zugeteilt. Für
Reiheneinzelgräber im Grabkammersystem gelten im übrigen die Vorschriften dieser Satzung für
Reiheneinzelgräber für Erdbestattung sinngemäß.
(4) Das Nutzungsrecht an Wahlgräbern im Grabkammersystem wird für die Dauer von 15 Jahren
(Nutzungszeit) vergeben. Im Falle der Zweitbelegung der Grabkammer muss das Nutzungsrecht der
Ruhefrist entsprechend verlängert werden. Für Wahlgräber im Grabkammersystem gelten im übrigen die
Vorschriften dieser Satzung für Wahlgräber für Erdbestattungen sinngemäß.

§ 19
Jede Grabstelle eines Wahlgrabes hat folgende Maße:
1. Friedhof ´Im Birkengrund´:
Länge 2,50m,
Breite 1,25m.
Der letzte Unterabsatz des § 15 Abs. 2 Ziffer 1 gilt entsprechend.
9
2. Friedhof ´Schwarzbachstraße´:
a) beim 2-stelligen Wahlgrab:
Länge 2,25m,
Breite 0,85m.

b) beim 3- und mehrstelligen Wahlgrab:
Länge 2,30m,
Breite 1,00m.
c) Der Abstand zwischen Wahlgräbern a) und b) beträgt 0,30m.
d) Für den Erweiterungsteil aus dem Jahr 1984 betragen die Maße:
Länge 2,50m,
Breite 1,25m.
Der letzte Unterabsatz des § 15 Abs. 2 Ziffer 1 gilt entsprechend.
3. Friedhof ´Rembrücker Weg´:
Die Größen der Gräber sind jeweils den vorhandenen Grabstellen anzupassen.
C Urnengrabstätten:

§ 20

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:
a) Urnenreihengräbern,
b) Urnenwahlgräbern,
c) Urnenwände,
d) anonymen Urnengräbern,
e) anonymem Urnengemeinschaftsgrab,
f) Gräbern für Erdbestattungen, ausgenommen in Grabkammern, können je Grabstelle bis zu 2
Urnen bestattet werden.
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die
Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Urne abgegeben werden. Eine Verlängerung des
Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich. Maßgeblich für die Nutzungszeit des Abs. 1 f
ist die Ruhefrist der/des letzten Erdbestatteten. Nach Ablauf der Nutzungszeit ist die Urne in eine
Urnengrabstätte umzubetten.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer
von 20 Jahren vergeben wird. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden
können, richtet sich nach der Größe der Grabstätte. Die für 1 Urne bestimmte Mindestfläche beträgt
0,25m² .
(4) Urnenwahlgrabstätten können, außer in Grabfeldern, auch in Urnenwänden eingerichtet werden.
(5) Nach Ablauf des Nutzungsrechts kann die Stadt die Urnen entfernen. Die Urnen werden dann an
geeigneter Stelle des Friedhofes in würdiger Weise der Erde übergeben.
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(6) Soweit sich aus dieser Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgräber
entsprechend auch für Urnenwahlgräber.
(7) Bei einem Bestattungsplatz im anonymen Urnengemeinschaftsgrab wird kein Grabrecht erworben. Die
Urnen werden gesammelt und gemeinsam beigesetzt. Die Anlage wird von der Stadt bzw. von
beauftragten Dritten gestaltet und gepflegt. Ein Ausgraben der Urne nach der Beisetzung im
Urnensammelgrab und eine Wiederbestattung an einem anderen Ort sind nicht möglich.

§ 21

(1) Die Aschenurnen werden unterirdisch in einer Tiefe von 0,80m beigesetzt. Wegen der Art und
Ausgestaltung können im Einzelfall besondere Auflagen gemacht werden.
(2) Urnenreihengräber haben folgende Maße:
a) Friedhof ´Im Birkengrund´ und im Erweiterungsteil 1984´ Schwarzbachstraße´:
Länge 0,75m,
Breite 0,75m.
Diese Maße entsprechen auch der Pflanzenfläche.
b) Übriger Teil des Friedhofes ´Schwarzbachstraße´:
Länge 1,10m,
Breite 0,55m,
Abstand 0,30m.
(3) Die Urnenwahlgräber haben folgende Maße:
a) Friedhof ´Im Birkengrund´ und im Erweiterungsteil ´Schwarzbachstraße´:
bis 2 Grabstellen
Länge 0,75m,
Breite 0,75m.
Ab 3 Grabstellen:
Länge 1,50m,
Breite 0,75m.
b) Übriger Teil des Friedhofes ´Schwarzbachstraße´:
bis 2 Grabstellen
Länge 1,10m,
Breite 1,10m,
Abstand 0,30m.
Ab 3 Grabstellen:
Länge 1,10m,
Breite 1,10m,
Abstand 0,30m.
(4) Die oberirdische Beisetzung erfolgt ausschließlich in den errichteten Urnennischenanlagen.
(5) In einem Urnennischengrab können max. 2 Urnen beigesetzt werden.
11
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 22
Für sämtliche Friedhöfe gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:
(1) Jede Grabstätte ist unbeschadet den Anforderungen für Grabfelder so zu gestalten und so an die
Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt
werden.
(2) Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden, Grabmale errichtet
und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen
müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.
(3) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein.
(4) Firmenbezeichnung dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise, seitlich angebracht
werden.
§ 23
(1) Stehende Grabmäler dürfen nicht höher als 1,40 m sein und die Breite des Grabbeetes nicht
überschreiten. Stehende Grabmäler für Kindergräber dürfen nicht höher als 0,80 m sein.
Ausnahmen hiervon müssen beim Magistrat beantragt werden.
(2) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
a) Auf Urnenreihengräbern bis zu 0,40 m² Ansichtsfläche,
b) Auf Urnenwahlgräbern bis zu 0,80 m² Ansichtsfläche.
(3) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flachgeneigt auf die Grabstätte gelegt werden.

§ 24
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von 2 Jahren
nach der Bestattung provisorische Grabmale bis zur Größe von 15 x 30cm und Holzkreuze zulässig.
(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu
beantragen. Auf dem Antrag und in Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art
und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnungen der Inschrift ersichtlich sein. Auf
Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht
werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, besondere Steine für Inschrift usw. bedürfen
ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung
nicht innerhalb von 2 Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind.
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(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten
Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen
und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab
Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die
Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann
die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch
entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.
§ 25
(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in den Richtlinien für das
Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen
Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien) festgelegt sind, so zu fundamentieren
und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht
umstürzen
oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Fundamente werden von der Stadt hergestellt. Alle Grabmäler sind mit dem Fundament durch
Metalldübel oder gleichwertige Befestigungsmittel zu verbinden. Grabmale aus Holz müssen mindestens
80 cm in der Erde befestigt sein.
(3) Die Inhaberin und Nutzungsberechtigte oder der Inhaber und Nutzungsberechtigte von
Grabstellen sind verpflichtet, die Anlagen auf den Grabstellen im Jahr mindestens zweimal, und zwar
einmal im Frühjahr, nach Beendigung der Frostperiode, und zum anderen im Herbst, auf ihre
Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu
lassen, gleichgültig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel sind
unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Inhaberinnen oder Inhaber und
Nutzungsberechtigte von Grabstellen, welche den Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
haften für sich daraus ergebende Schäden.
(4) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher
Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist
beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des
Verantwortlichen zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate
aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln,
genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte,
das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.
VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten

§ 26
Grabstätten müssen in friedhofswürdiger Weise gärtnerisch angelegt und unterhalten werden:
1. Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 25 hergerichtet und dauernd instand
gehalten werden.
2. Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten
und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen
von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimmung der
Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken
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oder ähnlichen Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen
benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die
Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht. Bäume oder
Sträucher dürfen nicht höher als die Grabdenkmäler sein.
3. Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt werden,
die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind.
4. Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen.
Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze
ohne Ankündigung kostenpflichtig beseitigen. Blumen und Kränze, sowie sonstiger von Grabstätten
abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck, dürfen nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw. an
den dafür eingerichteten Plätzen beseitigt werden.
5. Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung
verursachen können.
§ 27
Auf den Friedhöfen Rembrücker Weg und Schwarzbachstraße bestehen insbesondere für Kriegsteilnehmer/innen
besondere Ehrenabteilungen. Für sie gelten folgende Bestimmungen:
1. Die Ehrenabteilungen sind den gefallenen und verstorbenen Soldaten und Wehrmachtsangehörigen
sowie den durch andere Kriegseinwirkungen ums Leben gekommenen Zivilpersonen vorbehalten.
2. Die Stadt trägt die Verpflichtung, die Ehrenabteilungen und sämtliche Kriegsgräber auf ihre Kosten zu
unterhalten. Im übrigen verbleibt es bei den bundesgesetzlichen Vorschriften über die
Kriegsgräberfürsorge.
3. Die Gräber sind gleichmäßig anzulegen und zu unterhalten.
§ 28
(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der
Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung
von der Grabstelle entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit und der Ruhefrist sind Grabmäler-, Einfassungen und sonstige
Grabausstattungen von den Berechtigten zu entfernen. Kommt der/die Berechtigte dieser Verpflichtung
nicht nach, so kann die Friedhofsverwaltung ihn/sie schriftlich auffordern, innerhalb einer
angemessenen Frist die Anlage entfernen zu lassen. Die Aufforderung kann auch durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgen. Falls die Anlage nicht innerhalb von 3 Monaten abgeholt wird, kann die
Friedhofsverwaltung mit ihr entsprechend der §§ 383 ff BGB verfahren. Sie fallen entschädigungslos in
die Verfügungsgewalt der Stadt. Sofern Gräber von der Stadt abgeräumt werden, hat der jeweilige
Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.
(3) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere
Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die
Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen
versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und Pflegebehörden nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.
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§ 29
(1) Wird ein Grab nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche auf schriftliche
Aufforderung der Stadt, das Grab innerhalb einer jeweils festzusetzenden Frist in Ordnung zu bringen.
Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine einmonatige
Bekanntmachung auf der Anschlagtafel im Friedhof. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können die
Gräber auf Kosten der Verantwortlichen von der Stadt abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden.
Über die abgeräumte Bepflanzung kann
die Stadt entschädigungslos frei verfügen. Ferner kann in solchen Fällen das Nutzungsrecht ohne
Entschädigung entzogen werden. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist der jeweilige
Benutzungsberechtigte nochmals schriftlich aufzufordern, das Grab unverzüglich in Ordnung zu bringen;
ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat nochmals eine entsprechende einmonatige
Bekanntmachung auf der Anschlagtafel im Friedhof zu erfolgen.
(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht
befolgt, oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann die Stadt
den Grabschmuck entfernen. Die Stadt kann über den entfernten Grabschmuck entschädigungslos frei
verfügen.

VII. Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 30
(1) Auf dem Friedhof ´Rembrücker Weg´ werden die Bestattungen grundsätzlich eingestellt.
(2) In den Fällen des § 19 Abs. 3 dieser Friedhofsordnung kann bei vorhandenen mehrstelligen
Wahlgräbern (Familiengräber) die Beisetzung verstorbener Angehörige noch zugelassen werden, wenn
die Ruhefrist für den/die zuletzt zu Bestattende/n nicht über das Jahr 2050 hinausgeht.
(3) Ab dem 01.11.1998 werden Wiederbelegungen für
– Einzelgräber,
– Doppelgräber,
– Familiengrabstellen,
– Kindergräber,
– Urnengräber,
– Nischen in der Urnenwand
zugelassen, soweit freie Flächen der jeweiligen Art vorhanden sind bzw. Flächen frei werden.
(4) Die Größen der Gräber sind jeweils den vorhandenen Grabstätten anzupassen.
§ 31
(1) Soweit Nutzungsrechte bereits vor dem Inkrafttreten dieser Satzung durch Abschluss privatrechtlicher
Verträge erworben wurden, bleibt es bis zum Ablauf dieser Grabverträge bei den vereinbarten
Benutzungsentgelten.
(2) Im übrigen gilt diese Satzung.
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§ 32
Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung
an oder auf Grabstätten aufgestellt werden.
§ 33
Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs, seiner
Anlagen, seiner Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen
keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.
§ 34
Für die Benutzung der jeweiligen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind Gebühren nach der
jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 35
Auch in den Fällen, in denen die Satzung eine Ersatzvornahme nicht ausdrücklich vorsieht, kann die Stadt die
Maßnahme, die ein säumiger Verpflichteter nach Aufforderung durch die Stadt, innerhalb angemessener Frist
nicht ausgeführt hat, auf Kosten des Verpflichteten vornehmen. Zur Abwehr einer drohenden Gefahr kann von
einer Fristsetzung abgesehen werden.
§ 36
(1) Es werden folgende Listen durch die Friedhofsverwaltung geführt:
a) Ein Grabregisterverzeichnis der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der
Reihengräber, Wahlgräber, Aschengräber, Grabkammern und Urnennischen,
b) eine Namenskartei der beigesetzten Verstorbenen
c) ein Verzeichnis nach § 28 der Friedhofsordnung.

(2) Die zeichnerischen Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der
Friedhofsverwaltung zu verwahren.

§ 37
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
1. Außerhalb der gemäß § 5 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt
oder sich dort aufhält,
2. entgegen § 6 Abs. 2, Nr. 1 Friedhofswege ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug befährt,
3. entgegen § 6 Abs. 2, Nr. 2 Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,
4. entgegen § 6 Abs. 2, Nr. 3 an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer
Bestattung stört und Arbeiten ausführt,
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5. entgegen § 6 Abs. 2, Nr. 4 ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne
Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
6. entgegen § 6 Abs. 2, Nr. 5 Druckschriften verteilt,
7. entgegen § 6 Abs. 2, Nr. 6 den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen
verunreinigt oder beschädigt oder Rasenflächen und Grabstätten unberechtigter
Weise betritt,
8. entgegen § 6 Abs. 2, Nr. 7 Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze
ablegt,
9. entgegen § 7 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen ohne vorherige Zulassung der
Friedhofsverwaltung ausführt.
10. entgegen § 7 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der
festgelegten Zeiten ausführt,
11. entgegen § 7 Abs. 8 Werkzeuge und Materialien außerhalb genehmigter Stellen lagert oder
gewerbliche Geräte an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe reinigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von € 5,00 bis € 1.000,00 geahndet werden. Die
Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat,
übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung. Zuständige
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der
Magistrat der Stadt Obertshausen.
§ 38
Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Friedhofsordnung der Stadt Obertshausen vom 12.10.1998, zuletzt geändert mit
Beschluss vom 02.03.2000, außer Kraft.
Obertshausen, den 13.10.2006
Der Magistrat
der Stadt Obertshausen
gez. Roth
Bürgermeister
Öffentlich bekannt gemacht: 19.10.2006

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